Welch Erleichterung in der Republik. Endlich ist sie da, die Rechtsextremistendatei. Was haben wir darauf gewartet. Endlich kommt hier mal eine klare Linie in die ganze Geschichte. Macht auch wirklich Sinn. Eine gemeinsame Datei ist längst überfällig. Ob Aktionen, wie die der NSU dadurch hätten verhindert werden können, mag ich fast bezweifeln. Aber die Stückelung von Daten in Länder und am besten noch Kommunen ist nicht mehr zeitgemäß.
In einer vernetzten Gesellschaft ist eine zentrale digitale Sammelstelle für Informationen umsetzbar. Dazu einige zentrale Mitarbeiter, die das große Ganze überblicken und dann darf im Kleinen auch weiter rumgewerkelt werden.
Und doch ist die Rechtsextremistendatei zu kurz gedacht. Hier wurde nicht weitergesponnen und nur ein aktuelles Thema aufgegriffen und abgehandelt. Eine elegante Alibihandlung. Denn warum das “Rechts” am Anfang der Datei steht, ist mir ein Rätsel.
Warum zum Teufel, wurde es nicht einfach gestrichen. Wäre das nicht ratsamer gewesen? Allein, wenn man bedenkt, dass Übergriffe aus dem Linken Sektor ansteigen. Dass Deutschland auch verstärkt mit Terroristen, Salafisten und gewalttätigen Islamisten zu kämpfen hat? Warum wurde nicht gleich eine gesamte Datei erstellt.
Wohl nur, weil sich die Gesellschaft so fürchterlich über die Dönermorde echaufierte. Weil die Medienlandschaft so herrlich polarisierte und düstere Bilder malte. Weil im rechtsextremen Lager, das man grundsätzlich ablehnt gerade ein schlimmer Fall hochgekocht ist. Müssen wir auf eine Linksextremistendatei warten, bis aus dem Umfeld mehrere Morde passieren? Müssen wir auf Anschläge warten, bis bundesweite Register erstellt werden?
Ich hoffe nicht.
Aber es sieht leider stark danach aus!