— weerke

Aufschieben. Um zu vergessen?

Volksentscheide sind super. Einwohner können mitentscheiden, wenn es um die Stadt geht, in der man lebt. Ein wenig Interesse, Gehirn und Weitblick sind dabei gefordert. Kann schief gehen, kann aber auch die gewünschten Ergebnisse bringen. Es hilft zumindest, dass sich Bürger mehr mit ihrer Umwelt beschäftigen.

Volksentscheide gehören auch zu Hamburg.

Neuestes Beispiel: Die Hamburger sind aufgerufen über den Kauf des kompletten Strom-, Fernwärme- und Gasnetzes durch die Stadt zu entscheiden. Millardeninvestitionen für das verschuldete Bundesland, das trotzdem so gut dasteht. Die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hatte sich für den Entscheid eingesetzt.

Gute Sache kann man sagen.
Wann geht es also los?
Im Herbst.
Nächsten Jahres.

Denn der Volksentscheid wird erst zur Bundestagswahl durchgeführt. Anderthalb Jahre müssen sich die Hamburger also gedulden. Und dürften aktuelle Diskussionen wieder vergessen oder ganz weit von sich schieben.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: “Schade, dass die Volksinitiative nicht den Weg für eine schnelle Abstimmung frei gemacht hat – dann hätte Hamburg schnell Klarheit über die Energiewende gehabt. Aber auch so gehen wir mit guten Argumenten und mit Rückenwind in einen Volksentscheid.”

Für alle Parteien ergibt sich dadurch aber auch die Möglichkeit die aktuelle Stimmungslage in ihre Richtung zu schieben oder die gewünschte Mehrheit noch weiter auszubauen.

Eine Meinungs-Umfrage von infratest-dimap im Auftrag von NDR 90,3 und dem “Hamburg Journal” hatte schon erste Stimmungen in Hamburg ermittelt. Demnach befürworten 43 Prozent der Befragten den Plan des Senats 25,1 Prozent an den Energienetzen zu kaufen. Die Initiative “Unser Hamburg – Unser Netz” findet aktuell 31 Prozent Unterstützung, während 17 Prozent gegen jeden Rückkauf der Netze sind.