— weerke

Sanierungsprogramm 2020

Die SPD will Hamburg weiterentwickeln und die Konsolidierung dabei nicht aus den Augen verlieren. Deshalb hat die Partei vor einigen Tagen sein “Sanierungsprogramm 2020” vorgestellt. Dieses soll schnellstmöglich auch in der Bürgerschaft beantragt werden.

Um die Lebensqualität in der Hansestadt zu erhöhen sollen Straßen, öffentliche Gebäude, Grünanlagen und Spielplätze saniert und instand gesetzt werden. Ein gewagter Vorstoß, den Hamburg ist zum Sparen gezwungen. Mittel in nicht unbeträchtlicher Höhe sollen nach den Wünschen der SPD trotzdem aufgebracht werden.

“Der Sanierungsstau, den uns die Vorgängersenate hinterlassen haben, ist fatal – der Werteverfall bedroht den Haushalt und beeinträchtigt massiv die Lebensqualität in unserer Stadt. Wir wollen, dass die städtischen Investitionsmittel zukünftig primär auf die Sanierung ausgerichtet werden – dazu soll der Senat die Mittel für Sanierung ab 2013 auf über 100 Mio. Euro erhöhen. Das ist die klare Botschaft der Fraktion an den Senat. Schritt für Schritt wird es uns so bis zur Schuldenbremse 2020 gelingen, den Sanierungsstau abzubauen”, erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel.

Spätestens im nächsten Jahr soll bereits ein Sanierungsfond in Höhe von 40 Millionen Euro aufgebaut werden. Woher die Mittel kommen, ist fraglich. Neue Schulden sollte die Stadt nicht aufnehmen, also müssten die zwei- bis dreistelligen Millionenbeträge woanders abgezweigt werden. Woran will die Partei sparen?

Erste konkrete Maßnahmen sollen hierfür im Sommer 2012 dem Senat vorgelegt werden. Danach dürfte es umfassende Diskussionen und Verhandlungen geben. Ende offen.

Vorbildlich dabei, dass die Einwohner mit eingebunden werden. Auf der Seite www.hamburg2020.info sind Hamburger aufgefordert, sich an den Diskussionen zu beteiligen und eigene Meinungen udn Vorschläge einzubringen. Inwieweit diese berücksichtigt werden, wird sich zeigen.

Prinzipiell ist die Initiative durchaus wünschenswert. Finanziell sehe ich hier jedoch noch viel Fragezeichen.